Nach § 40 I BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Kosten zu tragen, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulung nach § 37 VI BetrVG entstanden sind, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist. Zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten gehören auch notwendige Reise- und Übernachtungskosten. (Orientierungssatz des Gerichts)

BAG, Beschluss vom 27.05.2015 - 7 ABR 26/13 (LAG Köln), BeckRS 2015, 71255

Neue Rechtsprechung des BGH zu Renovierungen stärkt Rechte der Mieter

Auch wenn der Heizverbrauch überdurschnittlich ist, ist der Vermieter nicht verpflichtet eine Außendämmung anzubringen

Verfügt ein in einer GmbH mitarbeitender Gesellschafter über mehr als 50 % der Stimmrechte, steht er regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft. (BAG, Beschluss vom 17.09.2014 - 10 AZB 43/14)

Die Kündigung des Insolvenzverwalters mit der Frist des § INSO § 113 S. 2 InsO unterliegt keiner Billigkeitskontrolle nach § BGB § 315 BGB § 315 Absatz III BGB. (amtlicher Leitsatz)

Bei einer ununterbrochenen Gesamtbeschäftigungsdauer von weniger als vier Jahren aufgrund von vier befristeten Arbeitsverträgen besteht zwar an sich kein Hinweis auf das Vorliegen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs. Eine entsprechende Missbrauchsprüfung ist aber dann nicht von vornherein entbehrlich, wenn mit Unterbrechung frühere befristete Arbeitsverhältnisse zwischen denselben Parteien bestanden. Dabei ist im Rahmen der Gesamtwürdigung zu beachten, dass sich die befristeten Arbeitsverhältnisse nicht nahtlos aneinanderreihen. Nicht unerhebliche Unterbrechungszeiten können gegen eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Rechtsinstituts der Vertretungsbefristung sprechen. (Orientierungssatz des Gerichts)BAG, Urteil vom 10.07.2013 - 7 AZR 761/11

Verschweigt der Wohnungsverkäufer dem Käufer ein Gutachten, aus dem sich Mängel in der Wohnung ergeben, haftet er dem Erwerber, LG Augburg, AZ: 11 O 1404/10 

Der Arbeitgeber muss bei unwiderruflicher Freistellung unter Anrechnung von Resturlaub die Lage der anzurechnenden Urlaubstage in der Regel nicht festlegen.

 Ist die unwiderrufliche Freistellung unter Anrechnung von Resturlaub rechtswidrig erfolgt, erfüllt sie dennoch etwaige Urlaubsansprüche.

BAG, Urteil vom 16.07.2013 - 9 AZR 50/12

Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgeber zur Höhe einer jährlichen Zuwendung (Weihnachtsgeld) ist wirksam.

BAG, Urt. v. 16.01.2013 - 10 AZR 26/12 (LAG Hamm)

Urteil des BGH vom 10.10.2012

Bei Rückstand von mehr als einer Monatsmiete droht die Kündigung 

Führt die Nichteinladung von einem Eigentümer zur Nichtigkeit von Beschlüssen?

Neue Entscheidung des Landgerichts Berlin

Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten.

Diskriminierung wegen des Alters - Entschädigung.