Aktuelle Rechtsprechung des BGH

Neue Rechtsprechung des BGH zu Renovierungen stärkt Rechte der Mieter

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Klausel im Mietvertrag, die den Mieter die Renovierung w√§hrend der Mietzeit auferlegt, dann unwirksam, wenn dem Mieter eine unrenovierte Wohnung √ľbergeben wurde.
Insbesondere ist auch eine Quotenabgeltungsklausel unwirksam, wenn bei Anbeginn des Mietvertrages die Wohnung unrenoviert war. Denn der Mieter m√ľsste gegebenenfalls die Wohnung in einem besseren Zustand zur√ľckgeben, als er sie erhalten hat. Der Mieter m√ľsste n√§mlich Gebrauchsspuren des Vormieters beseitigen.

Aufgrund dessen ist die formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen  und auch die  Geltendmachung von Kosten  nach eine Quoteabgeltungsklausel unwirksam .

BGH, 18. März 2015, VIII ZR 185/14

Veröffentlicht: 19.03.2015



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© BFS-Anwälte Kassel
Datum des Ausdrucks: 18.12.2018